Große Koalition: Wo es hakt, wo es passt

Eine neue große Koalition? Das wollten eigentlich weder Union noch SPD. Dabei gibt es neben manchen Streitthemen durchaus Ansätze für eine Einigung.

Am Donnerstag treffen sich die Chefs von Union und SPD bei Bundespräsident Steinmeier. Wenn es dort nicht zu “tierischem Stress und Krach” kommt, wie SPD-Chef Martin Schulz es formulierte, dürften anschließend Gespräche über eine Regierungsbildung stattfinden. CDU-Chefin Angela Merkel wünscht sich eine Neuauflage der großen Koalition. Stabilität sei für sie “ein Wert an sich”, sagte sie am Montag. Aus SPD-Sicht ist die Sache offen. Am Ende könnte eine erneute große Koalition stehen, eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung mit mehr oder minder weitgehenden Absprachen – oder eben doch Neuwahlen.

Doch woran könnten Gespräche von Union und SPD über eine Regierungszusammenarbeit scheitern? Anders als bei den Jamaika-Parteien, die über Klimaschutz und Flüchtlingskrise stritten, sind die inhaltlichen Differenzen bei Union und SPD eher im Sozialbereich angesiedelt. Ein Überblick

Der Streit um die richtige Finanzierung des Gesundheitssystems reicht bis in die Zeit vor der ersten großen Koalition unter Merkel zurück. Damals setzte die CDU auf eine Kopfpauschale, jeder Versicherte sollte den gleichen Beitrag zahlen. Die SPD wollte dagegen eine Bürgerversicherung schaffen, in die alle Arbeitnehmer – auch Beamte, Selbständige und Angestellte mit hohen Einkommen – einzahlen sollten, um so die Einnahmebasis zu verbreitern. Weil man sich weder auf das eine noch auf das andere einigen konnte, blieb es in den folgenden Jahren beim bisherigen System mit kleineren Anpassungen.

Eine Bürgerversicherung in Reinform wird die Union sicher nicht mittragen. “Das wäre ein Systemwechsel”, heißt es in Parteikreisen. Und in der SPD fordern zwar der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bürgerversicherung, Parteichef Martin Schulz vermied es aber, diese zu einer Koalitionsbedingung zu machen.

Wenn es darum gehe, für echte Gleichbehandlung im Gesundheitssystem statt der bisherigen “Zwei-Klassen-Medizin” zu sorgen, sei die Union jedoch gesprächsbereit, sagt Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Einigen könnte man sich wohl am ehesten bei den Zusatzbeiträgen, die die Versicherten alleine zu tragen haben. Diese will die SPD abschaffen. Kostensteigerungen im Gesundheitssystem sollen künftig wieder von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanziert werden. So weit will die Union zwar nicht gehen. Dass die Zusatzbeiträge aber zumindest gedeckelt werden sollten, ist auch aus ihren Reihen zu hören.

Im Wahlkampf war es einer der Hauptstreitpunkte: Die SPD hatte in ihrem Programm ein ausgefeiltes Rentenkonzept vorgelegt, dessen wichtigstes Ziel es war, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Die Union sah dagegen bis 2030 keinen Handlungsbedarf und wollte lediglich eine Kommission einsetzen, die für die Zeit danach – wenn die besonders geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen – Vorschläge machen sollte.

Während des Wahlkampfes schien bei der Kanzlerin und ihrer Partei aber die Einsicht zu wachsen, dass auf diesem Feld etwas geschehen muss. Bereits im letzten Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, langjährig Versicherte mit einer Mindestrente vor Altersarmut zu schützen. Daraus wurde dann nichts mehr. Nun könnte man daran wieder anknüpfen, denn die SPD fordert nach wie vor eine “Solidarrente” für Menschen, die lange gearbeitet und dennoch nur wenig Rente zu erwarten haben.

Die CSU will zudem die Mütterrente ausbauen. Die SPD lehnt das ab. Es sei zu teuer und helfe nicht zielgerichtet gegen Altersarmut. Möglicherweise wird am Ende ein Kompromiss dabei herauskommen, der auch während der Jamaika-Verhandlungen diskutiert wurde: Verbesserungen könnten auf ärmere Frauen beschränkt werden. Die Union will den Renteneintritt weiter flexibilisieren. Da könnte auch die SPD mitgehen. Sofern dies nicht auf eine allgemeine Anhebung des Renteneintrittsalters hinausläuft.

Beide Parteien wollen Vollbeschäftigung. Um dies zu erreichen, sollen Langzeitarbeitslose verstärkt gefördert werden. Wer keine Chance hat, eine Stelle auf dem normalen Arbeitsmarkt zu finden, soll vermehrt eine öffentlich geförderte Beschäftigung erhalten können. So steht es im Unionsprogramm, die SPD fordert das bereits seit Langem. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hätte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in dieser Hinsicht gerne mehr getan, sie bekam dafür aber kein Geld. Die Einigungschancen stehen also gut.

Ebenfalls im letzten Koalitionsvertrag vereinbart hatten SPD und Union ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit, das hülfe vor allem arbeitenden Eltern. Tatsächlich konnten sich die Parteien dann aber nicht darauf einigen, ab welcher Betriebsgröße die Regelung gelten sollte. Immerhin gibt es in diesem Punkt keinen grundsätzlichen Gegensatz zwischen den Parteien, eine Einigung sollte also möglich sein. Schulz hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Verständigung in dieser Frage noch vor ersten Gesprächen eine vertrauensbildende Maßnahme sein könnte.

Streit dürfte es dagegen einmal mehr über den Mindestlohn geben. Die Union will diesen weiter entbürokratisieren, die SPD die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschaffen.

Auch hier gibt es im Grundsatz viel Einigkeit: Beide Parteien wollen vor allem für kleinere und mittlere Einkommen die Steuern senken, beide stellten dafür in ihren Wahlprogrammen 15 Milliarden Euro in Aussicht. Doch die Konflikte stecken im Detail:

Weil Menschen mit geringen Einkommen kaum von Steuersenkungen profitieren, wollte die SPD für diese Gruppe zusätzlich die Sozialabgaben senken. Davon ist im Unionsprogramm keine Rede. Auf massive Ablehnung stößt bei der Union die SPD-Idee, einen Teil der Steuersenkungen durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener gegenzufinanzieren. Vor allem die CSU beharrt auf dem Grundsatz, es dürfe keine Steuererhöhungen geben.

Differenzen gibt es auch beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Anders als die FDP wollen zwar weder Union noch SPD diesen bereits in dieser Legislaturperiode komplett streichen. Allerdings hatte Merkel im Wahlkampf stets betont, man wolle den Solidaritätszuschlag “für alle” abbauen, die SPD wollte ihn dagegen zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Allerdings: Bereits in den Jamaika-Verhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass die Union nun möglicherweise doch einem einkommensabhängigen Abbau zustimmen könnte. Hier dürfte man also zueinanderfinden.

Die Union wird zudem darauf beharren, dass auch in einer künftigen großen Koalition an der schwarzen Null im Haushalt festgehalten wird, also keine neuen Schulden gemacht werden. Die SPD hatte dagegen im Wahlkampf viel polemisiert. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage, die auf dauerhaft hohe Steuereinnahmen hoffen lässt, dürfte sie diesen Grundsatz der schwarzen Null aber auch in Zukunft wieder mittragen.