Korruptionsverdacht: Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Netanjahu

Der Ministerpräsidenten wird der Korruption verdächtigt, doch ein neues Gesetz könnte ihn vor Strafverfolgung schützen. Das will die Opposition verhindern.

In Israel sind zehntausende Menschen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und
Korruption in der Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten
versammelten sich am Abend zu einem “Marsch der Schande” auf dem
Rothschild-Boulevard in Tel Aviv. Organisiert wurde der Protestmarsch
von Oppositionellen, die seit einiger Zeit jede Woche vor dem Amtssitz
von Generalstaatswanwalt Avichai Mandelblit auf die Straße gehen. Sie
werfen den Justizbehörden vor, die Ermittlungen gegen Netanjahu zu
verschleppen.

Netanjahu wird in zwei Fällen der Korruption
verdächtigt und wurde bereits mehrfach von der Polizei befragt. In einem
Fall geht es um teure Geschenke wie Zigarren und Champagner, die
Netanjahu und seine Frau Sara über Jahre hinweg vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan erhalten haben sollen.

In
dem anderen Fall geht es um eine angebliche Vereinbarung mit dem
Verleger der Zeitung Jediot Ahronot. Für eine vorteilhaftere
Berichterstattung des Blattes über Netanjahu sollte der
Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen
Konkurrenzzeitung Israel Hajom zu schmälern. Netanjahu weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Am Montag berät das israelische Parlament in zweiter und dritter Lesung über einen Gesetzentwurf, mit dem die israelische
Regierungspartei Likud amtierende Regierungschefs vor Strafverfolgung
schützen will. Die Opposition fürchtet, dass sich Netanjahu damit den
beiden laufenden Ermittlungsverfahren entziehen will. Der Autor des
Gesetzestextes, der Likud-Abgeordnete David Amsalem, argumentiert hingegen, damit würden lediglich die Rechte und das öffentliche Ansehen von
Verdächtigen geschützt.