Schwangerschaftsabbruch: Ärztin verurteilt wegen Webseite über Abtreibungen

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss 6.000 Euro Strafe zahlen. Sie hatte Informationen über Abtreibungen bereitgestellt, das ist gesetzlich verboten.

Das Amtsgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer
Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte eine Strafe von
40 Tagessätzen zu 150 Euro (insgesamt 6.000 Euro), diese entsprach damit den Forderungen der
Staatsanwaltschaft. “Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in
der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache”,
begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil.

Die Verteidigerin der Ärztin hatte vor Gericht gesagt, dass ihre
Mandantin lediglich informiert habe, aber keine “appellative Werbung”
auf ihrer Internetseite betrieben habe. Die Anwältin kündigte an, das
Urteil mit einer Revision anfechten zu wollen: “Ich konnte mir nicht
vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und
Werbung nicht kennt”, sagte die Verteidigerin nach dem Urteil. Hänel hatte schon vor dem Urteil angekündigt, notfalls auch vor dem
Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Die Anklage stützte sich auf
den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Er verbietet das Anbieten,
Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem
finanziellen Vorteil heraus, oder wenn dies in “grob anstößiger Weise”
geschieht. “Dieser Fall bringt die Richter in eine
echt blöde Situation! Denn nach herrschender juristischer Meinung
erfüllt das, was Frau Hänel gemacht hat, wohl schon den Tatbestand”, sagte die Jura-Professorin Ulrike Lembke ZEIT ONLINE. Sie fügte aber hinzu: “Meiner Ansicht nach ist die Abschaffung des Paragrafen (219a) überfällig. Das
Gesetz widerspricht unserer heutigen Vorstellung von freier Arztwahl,
Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.”

Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche bleiben Frauen in Deutschland nach Paragraf 218 StGB straffrei, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen durchführen lassen.

Eine Beratung vorher ist Pflicht. Nach Ende der zwölften Woche muss es spezielle Gründe für den Abbruch geben: etwa eine absehbare unzumutbare Belastung der werdenden Mutter durch zum Beispiel eine Behinderung des Ungeborenen, Lebensgefahr für die Schwangere oder eine Schwangerschaft nach einem Sexualverbrechen.

Eine Übersicht der Beratungsstellen: Pro Familia, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz. Einige davon sind kirchlich geprägt. Auch Frauenärzte bieten die Pflichtberatung an. Der Arzt, der den Eingriff vornimmt, darf nicht zuvor die Beratung durchgeführt haben. Zwischen dem Gespräch und dem Eingriff müssen drei Tage Bedenkzeit liegen.

Die Staatsanwaltschaft Gießen bemängelte den Internetauftritt der nun verurteilten Frauenärztin Hänel aus dem Jahr 2015. Darin informierte sie unter anderem darüber, dass sie in ihrer
Praxis auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Über einen Link auf
ihrer Website ließ sie Frauen Informationen zu einem
Schwangerschaftsabbruch zukommen. In einer PDF-Datei erhielten
Interessierte vor allem gesetzliche und medizinische Informationen.
Inzwischen bietet die Ärztin nur noch an, dass weitere Informationen zum
Thema Schwangerschaftsabbruch per E-Mail zugesendet werden.

In den vergangenen Jahren war Hänel schon zweimal von
Abtreibungsgegnern der Organisation Nie wieder! angezeigt worden. In
beiden Fällen wurden die Verfahren eingestellt. Hänel hat auch eine
Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Darin fordert sie
ein “Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch”. Die
Petition hat inzwischen mehr als 115.000 Unterschriften.

Der
Fall hatte in den vergangenen Wochen eine Debatte über das
Abtreibungsrecht und insbesondere den Paragrafen 219a ausgelöst. Gegner
des Paragrafen argumentieren, er behindere das Anrecht von Frauen, sich
sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs zu
informieren.

Die SPD forderte, den Paragrafen 219a
komplett zu streichen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva
Högl kündigte eine entsprechende Initiative an. Auch Politiker von
Grünen und Linken erhoben im Vorfeld entsprechende Forderungen.

CDU-Politiker
erklärten dagegen, das Werbeverbot solle Geschäftsmodelle mit
Abtreibungen verhindern. Die gesundheitspolitische Sprecherin Elisabeth
Winkelmeier-Becker (CDU) befürchtet bei einer Abschaffung des
Werbeverbots eine Verharmlosung von Abtreibungen. Zugleich meinte sie:
“Man kann aber sicherlich darüber streiten, ob schon die sachliche
Information auf der Homepage eines Arztes den Tatbestand erfüllt.”