Syrien: Russland verhindert Kompromiss bei Giftgas-Untersuchungen

Wer ist für die Giftgasangriffe auf syrische Zivilisten verantwortlich? Die UN darf dies nicht weiter untersuchen, weil Russland selbst eine kurze Verlängerung blockiert.

Russland hat im Weltsicherheitsrat erneut Veto gegen eine
Fortsetzung der Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien
eingelegt. Damit sprach sich Russland gegen Japans Kompromissvorschlag aus, die
Experten vom sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) noch 30 Tage lang arbeiten zu lassen und bis dahin eventuell eine neue Resolution auf den Weg zu bringen. Am Vortag hatte Russland sein Veto gegen eine Fortführung der Untersuchung eingelegt.

12 der 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats sprachen sich für die
Resolution aus. Neben Russland stimmte auch Bolivien mit Nein, China
enthielt sich.

Russland habe die klare
Botschaft gesendet, dass es die Leben der Opfer von Angriffen mit
Chemiewaffen nicht schätze, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses,
Sarah Huckabee Sanders, nach der Abstimmung.

Das Veto zeige, dass Russland kein Interesse
daran habe, eine gemeinsame Grundlage mit dem Rat zu finden, um JIM
fortzuführen, sagte die US-Botschafterin an die Vereinten Nationen,
Nikki Haley. “Russland wird keinem Mechanismus
zustimmen, der ein Licht auf den Einsatz von Chemiewaffen vonseiten
seines Verbündeten, dem syrischen Regime, werfen könnte”, sagte Haley. “So einfach und sündhaft ist das”. 

Der russische UN-Boschafter Wassili
Nebensja schoß verbal zurück: Seit zwei Jahren erhebe JIM nicht
begründete Vorwürfe gegen Syrien. Die Unfähigkeit, “fundamentale Fehler”
auszumerzen, habe JIM zu Fall gebracht, so Nebensja. Sowohl die USA als
auch Russland hatten am Vortag ihre eigenen Resolutionen zur
Verlängerung des Einsatzes eingebracht, sich aber in einer hitzigen
dreistündigen Debatte gegenseitig blockiert. Stattdessen kam nun der
Kompromissvorschlag von Japan.

Die JIM-Experten machten die
syrische Regierung für eine Sarin-Attacke auf die Stadt Chan Scheichun
Anfang April verantwortlich, bei der fast 100 Menschen getötet wurden.
JIM-Inspektoren sahen die Verantwortung für mindestens zwei Angriffe mit
Chlorgas 2014 und 2015 ebenfalls bei den Truppen von Präsident Baschar
al-Assad. Syrien hat den Einsatz chemischer Waffen bestritten. Russland ist
ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung.